Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. “Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente”, sagte Haßelmann im Interview der “Süddeutschen Zeitung” (Montag). Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit, aber kein Sparen auf Kosten der Schwachen.
“Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen”, so die Bundestagsabgeordnete. Haßelmann fordert eine Reform der Schuldenbremse. Um langfristige Investitionen zu ermöglichen, müsse man nach anderen Möglichkeiten suchen, etwa Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften.