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Grüne Jugend Sachsen: Wahl in Pirna ist “katastrophales Zeichen”

Der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna ist nach Ansicht der Grünen Jugend Sachsen „eine fatale antidemokratische Entwicklung“. Der Sieg eines AfD-Oberbürgermeisterkandidaten hätte in dieser Form niemals passieren dürfen, erklärte der Sprecher der Grünen Jugend Sachsen, Phil Sieben, am Montag in Dresden.

Das sächsische Pirna hatte am Sonntag mit Tim Lochner den bundesweit ersten AfD-Oberbürgermeister gewählt. Der 53-jährige parteilose Tischlermeister war für die AfD angetreten und erhielt im zweiten Wahlgang 38,54 Prozent der Stimmen.

Vor gut einer Woche hatte der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Grünen-Sprecher Sieben erklärte: „Es ist ein katastrophales Zeichen, dass nur wenige Tage, nachdem der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands gewählt wurde.“

Zudem sei die Wahlbeteiligung von nur 53,8 Prozent „ein absolutes Desaster“. Nach Einschätzung von Phil Sieben sind „wichtige Errungenschaften bei Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und der Förderung lokaler Demokratieinitiativen in Pirna nun in großer Gefahr“.