Bundesinnenminister Dobrindt hat in Sachen Asylpolitik eine Vereinbarung mit seinen Amtskollegen in Athen und Rom geschlossen. Er spricht von einem “echten Meilenstein”.
Griechenland und Italien sind laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung bereit, ab Juni 2026 wieder mehr Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Dies ist den Angaben zufolge das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Amtskollegen.
Die Rücknahme betreffe sogenannte Dublin-Fälle, in denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. Beide Länder hatten derlei Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert beziehungsweise waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht dazu verpflichtet.
Dobrindt wertete die neue Vereinbarung als “echten Meilenstein” bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei “Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik”. Ziel sei es, die illegale Migration einzudämmen und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems zu gewährleisten. Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet.
Deutschland soll laut dem Bericht zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen des sogenannten EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen demnach an, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren viele Migranten aufgenommen habe und dies angerechnet werden könne.