Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei) sieht die Bundespolizei für die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen personell gut aufgestellt. Man habe „ausreichend Kräfte“, um diese Aufgabe zu übernehmen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. „Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen. Wir werden dafür also nicht noch zusätzliches Personal brauchen“, betonte er.
Zugleich begrüßte der Gewerkschaftsvertreter die Entscheidung der Bundesinnenministerin als „längst überfällig“. Der Schritt sei „ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann“. Er rechne zudem damit, „dass wir in einigen Wochen unser Personal an den Grenzen sogar reduzieren können, weil andere europäische Staaten unserem Beispiel folgen und ebenfalls wieder kontrollieren werden“, erklärte Teggatz der Zeitung.
Bundesinnenministerin Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie sollen ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer.
Für Dienstag war ein Spitzengespräch zum Thema Zurückweisungen an der Grenze im Bundesinnenministerium geplant. Neben Vertretern der Bundesregierung wollten auch Abgeordnete der Unions-Fraktion des Bundestages sowie Vertreter der Bundesländer daran teilnehmen.