Ein Gesetz von 2023 ermöglicht italienischen Behörden, zivile Seenotretter und ihre Schiffe in Gewahrsam zu nehmen. Diese klagen dagegen. Und gewinnen manchmal sogar.
Die private Hilfsorganisation Sea-Eye hat eine erste von mehreren Klagen gegen Italien gewonnen. Die italienischen Behörden hätten das Rettungsschiff “Sea Eye 4” nach der Rettung von 84 Menschen im März zu Unrecht für 60 Tage in einem Hafen festgesetzt, teilte der Verein am Freitag in Regensburg mit. Das habe ein Richter in Reggio Calabria am Mittwoch entschieden. 60 Tage seien die längste jemals verhängte Verwaltungshaft gegen ein Rettungsschiff gewesen.
“Dieses Urteil zeigt ganz deutlich: Bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe handelt es sich um den Missbrauch staatlicher Befugnisse durch Italien”, so die Hilfsorganisation. Dies sei ein wichtiges Signal wenige Tage vor der Europawahl, denn Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Verbündeten wollten die Seenotrettung kriminalisieren. Der gewonnene Rechtsstreit sichere auch die nächste Mission der “Sea Eye 4”, hieß es weiter. Das Schiff könne vorerst nicht mehr beschlagnahmt werden.
Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), wegen der Festsetzung verschiedener Rettungsschiffe ihrer Organisation seien noch fünf weitere Klagen vor italienischen Gerichten anhängig. Außerdem könne gegen die Entscheidung in Reggio Calabria noch Einspruch eingelegt werden.
Grundlage der Festsetzungen ist ein italienisches Gesetz zur privaten Seenotrettung von 2023. Es wurde bis März nach Angaben der “Ärzte ohne Grenzen” bereits 20 Mal angewendet.