Im Prozess gegen den Chefredakteur des Rechercheportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, wird heute (Freitag) vor dem Berliner Landgericht das Urteil erwartet. Dem 36-Jährigen wird die Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ vorgeworfen.
Semsrott hatte die Tat gestanden. Er hält den entsprechenden Strafrechtsparagrafen für verfassungswidrig und fordert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber. Während die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro gefordert hat, hatte die Verteidigung bereits zu Prozessauftakt einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt.