Niedersächsische Ministerien haben massive Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis geübt. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein „schlechter Kompromiss“, sagte eine Sprecherin von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover. Er sei in der jetzige Form nicht praxistauglich. „Das zeigt sich unter anderem im Bereich Sicherheit im Straßenverkehr.“ Auch würden Polizei und Justiz nicht wirklich entlastet, weil die Kontrollvorschriften „sehr komplex“ seien.
Das Justizministerium kritisierte vor allem die rückwirkenden Folgen des vorliegenden Gesetzentwurfs für Haftstrafen. Wenn dieser in Kraft trete, müssten alle Inhaftierten, gegen die zurzeit eine Strafe wegen eines entsprechenden Drogendeliktes vollstreckt werde, aus der Haft entlassen werden.
„Das würde die Justiz vor einen unglaublichen Verwaltungsaufwand stellen“, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Allein in Niedersachsen müssten dafür ungefähr 16.000 Akten durchgesehen werden. Das Gesundheitsministerium bemängelte, im Gesetzentwurf fehle ein klares Suchtpräventionskonzept für Kinder- und Jugendliche.
Die Ampel-Fraktionen haben inzwischen ihre Verhandlungen über das Cannabis-Gesetz abgeschlossen. Dieses könnte damit zum 1. April in Kraft treten. Es sieht die Teillegalisierung von Cannabis vor. Besitz und Konsum in kleinen Mengen sollen für Volljährige nicht mehr strafbar sein. Anbau und Kauf sollen über Vereine ermöglicht werden, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Der Bundestag muss über den Entwurf noch abstimmen.