Freiburg verbietet Pro-Palästina-Demo

Die Stadt Freiburg hat eine für Sonntag geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Sie hatte über private Social-Media-Kanäle von der geplanten und nicht angemeldeten Demonstration Kenntnis bekommen und sich in Absprache mit der Polizei zu dem Verbot entschieden, teilte die Stadt am Freitag mit. Geplant war die Versammlung um 12 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge.

Der Sonntag (22. Oktober) ist den Angaben zufolge zugleich der 83. Gedenktag für die aus der Stadt und aus Baden deportierten Jüdinnen und Juden nach Gurs. Der Platz der Alten Synagoge erinnere mit seinem Brunnen an die Umrisse der im Novemberpogrom 1938 zerstörten Synagoge. Dort ist bereits von 10 bis 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung geplant.

„Die Erfahrungen aus vergangenen pro-palästinensischen Versammlungen im Bundesgebiet zeigen, dass die Gefahr besteht,
dass dort strafbare, oft antisemitische Parolen skandiert werden, die zum Hass auf Jüdinnen und Juden auch in Deutschland anstacheln“, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Stadt Freiburg sei die hohe Bedeutung der im Grundgesetz
verankerten Versammlungsfreiheit bewusst. Ebenso sei es die klare Haltung, dass unterschiedliche öffentliche
Meinungsäußerungen, sofern diese nicht die Strafbarkeitsschwelle überschreiten, in einem rechtsstaatlichen System möglich sein müssten. (2516/20.10.2023)