Der Ausstieg der USA aus ihrem Entwicklungshilfeprogramm hat weltweit schockiert. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gibt sich hingegen optimistisch, auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen.
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) blickt gelassen auf den großflächigen Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit. “Es bricht deswegen nicht alles zusammen”, sagte DEG-Geschäftsführer Roland Siller am Mittwoch in Köln. Die gut 40 Milliarden Euro, die die US-Entwicklungsbehörde USAID zuletzt als jährliches Budget aufbrachte, könnten von anderen staatlichen und privaten Akteuren durchaus kompensiert werden. Zudem seien nur wenige Länder so stark von den Geldern der Entwicklungshilfe abhängig, dass sich dadurch unmittelbare Folgen ergäben.
Gleichwohl werde der Rückzug der USA Konsequenzen haben. Laut Siller sind vor allem die ärmsten Länder der Welt dadurch betroffen. Die USA hätten insbesondere im Gesundheitsbereich viel finanziert. Es drohten deshalb Verschlechterungen in diesem Sektor, die sich langfristig auch auf andere Bereiche der Privatwirtschaft auswirken könnten. Auch stehe die europäische Entwicklungshilfe stärker unter Druck und müsse sich mehr darum bemühen, Netzwerke und Kooperationen zu halten und auszubauen. “Wir müssen andere Antworten liefern als der US-Präsident, Russland oder China”, betonte Siller.
Die DEG hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung privater Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern verzeichnet. Auch für das laufende Jahr geht die Entwicklungsbank von einem Neugeschäft von mindestens zwei Milliarden Euro aus.
Mit Blick auf Deutschland rechnet die DEG aber zumindest in der ersten Jahreshälfte mit mehr Zurückhaltung bei den Unternehmen. Neben den Unwägbarkeiten der Trump-Regierung sei dafür auch die Unsicherheit über den Ausgang der anstehenden Bundestagswahl verantwortlich. Dementsprechend könnte die Risiko- und Investitionsfreudigkeit des deutschen Mittelstandes als wichtiger DEG-Kunde gedämpft sein. Im vergangenen Jahr gingen rund 620 Millionen Euro der Bank an inländische Unternehmen.
Für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit könnte ein Regierungswechsel zwar Konsequenzen haben. So kündigt etwa die Union in ihrem Wahlprogramm an, das bislang eigenständige Entwicklungsministerium im Außenministerium anzugliedern sowie einen größeren Fokus auf den Nutzen für die nationale Wirtschaft legen zu wollen. Die DEG ist davon laut Siller aber nicht unmittelbar betroffen. “Wir können unsere Arbeit komplett ohne Haushaltsmittel finanzieren.” Dennoch gebe es Schnittstellen, bei denen eine Streichung staatlicher Mittel dazu führe, dass auch die DEG “Punkte aus dem Programm streichen muss”.
Die DEG mit Sitz in Köln wurde 1962 als eigenständige Einrichtung des Bundes gegründet. Inzwischen ist sie eine Tochter der KfW-Bankengruppe, die von Bund und Ländern getragen wird.