In Myanmar ernennt sich der Juntachef zum Präsidenten. In Südafrika hat das Land aber eine empfindliche juristische Niederlage erlitten. Waffenkäufe für den Bürgerkrieg im Land könnten nun schwieriger werden.
In Myanmar ist Juntachef General Min Aung Hlaing nun auch Staatspräsident. Der amtierende Präsident Myint Swe sei erkrankt, meldeten staatliche Medien. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist das ein eklatanter Verstoß gegen die im Jahr 2008 vom Militär entworfene Verfassung. Denn Min Aung Hlaing habe sich faktisch selbst zum amtierenden Präsidenten des Landes erklärt, heißt es auf dem unabhängigen Exilnachrichtenportal Irrawaddy. General Min Aung Hlaing steht wegen militärischer Niederlagen in der Kritik.
In Südafrika erlitt die Junta zudem eine juristische Niederlage. Ein Gericht in Pretoria entschied, dass Waffen nicht an Länder, in denen ein Staatsstreich stattgefunden hat, verkauft werden dürfen. Das gelte auch, wenn sie von Seiten der Vereinten Nationen beschuldigt werden, Kriegsverbrechen oder Völkermord begangen zu haben. Gegen Waffenlieferungen hatte zuvor das “Southern Africa Litigation Centre” geklagt. Die Organisation “Anwälte für Menschenrechte” sagte nach dem Urteil, es zeige, dass Menschenrechte und internationales Recht einschränkende Faktoren für Waffenexporte sein könnten.
In Mandalay, der zweitgrößten Stadt Myanmars, bahnt sich unterdessen eine humanitäre Krise an. Seit Beginn einer zweiten großen Offensive des bewaffneten Widerstands Ende Juni seien rund 150.000 Menschen aus dem nordwestlichen Shan-Staat und der nördlichen Mandalay-Region in die Millionenstadt geflohen, berichtete Irrawaddy in dieser Woche. Die Mieten hätten sich innerhalb eines Monats verdoppelt, bis zu fünf Familien drängten sich in einer einzigen Wohnung. Preise für Lebensmittel seien explodiert und es gebe keine Arbeitsplätze für die Flüchtlinge, heißt es weiter.
Die “Myanmar National Democratic Alliance Army” hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben das Hauptquartier des Militärkommandos Nordost in Lashio “vollständig eingenommen”, als auch die Stadt mit 150.000 Einwohnern erobert. Lashio ist die größte Stadt im nördlichen Shan-Staat und liegt etwa 200 Kilometer nordöstlich von Mandalay.
Aus ganz Myanmar mehren sich Berichte über Cholera-, Malaria-, Covid-19- und Grippeausbrüche in den Flüchtlingslagern. Es herrsche ein Mangel an Medikamenten, Ärzten und Testkits, die zur Diagnose von Krankheiten erforderlich seien, berichten Medien. Auch aus einem Slum in der Millionenstadt Yangon seien Cholerafälle gemeldet worden.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen über drei Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg zwischen der Junta und etwa 20 ethnischen bewaffneten Organisationen sowie der “Volksverteidigungsarmee” der Untergrundregierung geflohen.