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Flüchtlingshilfe-Organisationen gegen Fake News im Wahlkampf

Die große Mehrheit aller seit 2022 nach Rheinland-Pfalz gelangten Flüchtlinge hat nach Angaben des rheinland-pfälzischen Initiativausschusses für Migrationspolitik einen Schutzstatus erhalten. Unter Berücksichtigung erfolgreicher Klagen gegen negative Asylbescheide nähere sich die Schutzquote der 90-Prozent-Marke, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Materialsammlung zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Mit der Materialreihe, vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erstellt, wollen die Verfasser gegen Fake News zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgehen.

„Die auch von demokratischen Parteien immer wieder in den Raum gestellte Behauptung, viele der Menschen, die in Deutschland und in Rheinland-Pfalz Schutz suchen, hätten darauf keinen Anspruch, ist falsch!“ schreiben die Flüchtlingshilfe-Organisationen. Knapp 47.000 und damit über 60 Prozent der 2022 und 2023 in Rheinland-Pfalz aufgenommenen Schutzsuchenden stammten aus der Ukraine. Bei den rund 26.400 Asylbewerbern kämen die größten Gruppen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran, dem Irak und Somalia – und somit aus Ländern, „in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“.

Neben Informationen zum Schutzstatus von Flüchtlingen enthält die Materialsammlung auch Informationen zu Themen wie Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Wohnungsmangel.