Die Kommunen in NRW dringen auf eine schnelle Lösung für die Finanzierung von Rettungsfahrten. Die Krankenkassen wollten ab Januar die Kosten für Fehlfahrten nicht mehr übernehmen, sondern nur noch einen pauschalen Festbetrag für Rettungsleistungen zahlen, teilten Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landkreistag am Mittwoch in Düsseldorf mit. Für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeute das eine jährliche Mehrbelastung von bis zu einer Viertelmilliarde Euro.
„Das ist angesichts der ohnehin historisch schlechten kommunalen Kassenlage nicht zu schultern“, kritisierten die Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes, Christof Sommer. Sie appellierten an die Landesregierung, eine Übergangsvereinbarung zu vermitteln. „Wir haben nicht die Zeit, auf den Bund und seine Reform der Notfallversorgung zu warten, wir brauchen kurzfristig eine Klärung.“
Ansonsten steuere man auf eine Lage zu, in der das Vertrauen der Bevölkerung in einen leistungsfähigen und stets bereiten Rettungsdienst riskiert werde, warnten Klein und Sommer. Einige Städte haben angesichts drohender Finanzierungslücken bereits beschlossen, Patientinnen und Patienten an den Kosten für Rettungsfahrten zu beteiligen. Die Stadt Essen etwa kündigte Kosten für Betroffene von bis zu 267 Euro für einen Rettungseinsatz an. „Der Gedanke an den eigenen Geldbeutel darf bei Menschen in einer Notsituation nicht darüber entscheiden, ob man die 112 wählt oder nicht“, mahnten die Kommunalverbände.
Auch der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen forderte eine Übergangslösung vom Land. „Vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke oder sozial Benachteiligte zögern aus Angst vor der Rechnung, die 112 zu wählen – und riskieren damit, wertvolle Zeit zu verlieren“, warnte VdK-Präsident Horst Vöge am Mittwoch in Düsseldorf. Das könne im schlimmsten Fall tödliche Folgen haben.
Fakt sei aber auch, dass Fehlfahrten – das sind Einsätze, in denen es zu keinem Transport eines Patienten kommt – deutlich reduziert werden müssten, räumte Vöge ein. Erforderlich seien nun Übergangslösungen, damit die Kosten nicht zulasten der Versicherten gehen. Mittelfristig müsse eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden.