Im Frühjahr sorgten Einlassungen des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zur Zukunft des Gazastreifens für Kritik. Nun äußert er sich erneut dazu – und zur israelischen Regierung.
Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, würde nach eigenen Worten seine umstrittenen Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens heute so nicht mehr wiederholen. Das sagte er im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Mir ist aber bösartig unterstellt worden, ich wolle ethnische Vertreibung billigen, was völliger Unsinn ist.”
Im Frühjahr hatte Klein der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärt, es lohne sich, bei den Plänen von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens genauer hinzuschauen. Er halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken. Trump hatte unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in eine “Riviera des Nahen Ostens” gesprochen. Kleins Einlassungen sorgten für Kritik, die Bundesregierung distanzierte sich von den Äußerungen.
In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” bekräftigte Klein nun: “Mein Punkt war: Die bisherige Nahostpolitik hat den Konflikt nicht gelöst, sondern nur zu unendlichem Leid auf beiden Seiten geführt. Und man kann Trump, bei aller Kritik an seinen radikalen und oft absurden Gedanken, immerhin bescheinigen, dass seine disruptive Art grundsätzlich kein schlechter Ansatz sein muss.”
Israel dürfe die Palästinenser selbstverständlich nicht vertreiben, betonte Klein. “Und es müsste der palästinensischen Bevölkerung grundsätzlich helfen. Das Fatale ist, dass Israel bis heute keine strategischen Ziele für die Zeit nach dem Militäreinsatz definiert hat. Auch in diesem Punkt muss Deutschland auf Klarstellung drängen.”
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Angriff von Terroristen der islamistischen Hamas auf israelische Orte und Armeestützpunkte entlang der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln verschleppt. Etliche kamen inzwischen frei; viele wurden getötet. Die palästinensische Seite beklagt indes Zehntausende Todesopfer durch Angriffe Israels.