Die FDP knüpft ihre Zustimmung zur Kindergrundsicherung an neue Forderungen und kündigt ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren an. Gut eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Fraktion sehe „noch viele offene Fragen“, ob und wie der Umstieg vom Bürgergeld für Kinder auf die Kindergrundsicherung funktionieren werde.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) müsse beantworten, ob Bürokratie tatsächlich abgebaut werde und die neuen Verwaltungsstrukturen funktionieren würden. Dabei gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Vogel der Zeitung.
FDP fordert zweite Reform
Noch weitreichender ist die zweite Forderung der Liberalen. Sie wollen die Kindergrundsicherung jetzt mit einer weiteren Reform verbinden, mit der die Ampel-Koalition noch gar nicht angefangen hat. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Sozialleistungen für Niedrigverdiener so umzubauen, dass das Zuverdienen attraktiver wird. Viele von ihnen sind sogenannte Aufstocker, die neben dem Lohn Bürgergeld oder andere Leistungen beziehen. Im Kern bedeutet das, dass die Menschen mehr von ihrem Lohn behalten könnten als heute.
Es gehe darum, „dass sich Arbeit noch mehr lohnt und weniger Menschen überhaupt auf den Sozialstaat angewiesen sind“, sagte Vogel der Zeitung: „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als der, der das nicht oder weniger tut.“ Hintergrund dieser neuen Forderungen dürfte die jüngste Debatte über steigende Sozialleistungen im Vergleich zu Niedriglöhnen sein. Sie wurde unter anderem ausgelöst von der für Anfang 2024 angekündigten Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent. Die Union sieht das Lohnabstandsgebot verletzt.
Auswirkungen auf Zeitplan offen
Wie sich die FDP-Forderungen auf den Zeitplan für die Kindergrundsicherung auswirken könnten, ist offen. Sie soll zum 1. Januar 2025 eingeführt und im kommenden Jahr in den Verwaltungen der Kommunen, den Jobcentern und bei der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Vogel sagte, die Regelungen zur Kindergrundsicherung und die geplanten Änderungen zur Erhöhung des Arbeitsanreizes müssten aufeinander abgestimmt werden. Es sei klar, „dass das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit dauern wird“.
Der Kinderschutzbund reagierte umgehend. Bundesgeschäftsführer Daniel Grein kritisierte, nachdem die Koalition sich nach zähem Ringen auf eine Schmalspurversion der Kindergrundsicherung verständigt habe, „wird nun selbst dieser Kompromiss wiederum durch die FDP torpediert. Mir fehlt dafür jedes Verständnis.“