Faeser verlängert Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für weitere drei Monate. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wurde dies bei der EU-Kommission notifiziert. Die Mitte Oktober eingeführten Grenzkontrollen können damit bis zum 15. März weitergeführt werden.

Faeser sagte, seit Einführung der Grenzkontrollen habe die Bundespolizei etwa 340 Schleuser festgenommen. Zudem sei die Zahl der unerlaubten Einreisen gesunken. Faeser hatte die Kontrollen wegen des Anstiegs der Fluchtbewegung nach Deutschland angeordnet.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gelten nach Ministeriumsangaben bis Mitte Mai. Die damalige Bundesregierung hatte sie 2015 wegen der Fluchtbewegung aus Syrien eingeführt. Sie waren als vorübergehende Maßnahme geplant, wurden seitdem aber regelmäßig verlängert.