Bund und Länder haben angesichts wieder gestiegener Flüchtlingszahlen beim Umgang mit Schutzsuchenden zuletzt eine härtere Gangart eingelegt. Nach Expertenmeinung wäre etwas anderes aber viel entscheidender.
Um die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland besser zu steuern, sind aus Sicht von Experten Migrationsabkommen besonders hilfreich. Die Umstellung von Leistungen für Asylbewerber wie die Einführung einer Bezahlkarte oder erleichterte Abschiebungen hält der Sachverständigenrat für Integration und Migration dagegen für weniger geeignet. “Dass dadurch Fluchtzuwanderung deutlich abnimmt, sollte man nicht erwarten – und entsprechende Erwartungen nicht schüren”, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums, Hans Vorländer, am Dienstag in Berlin.
Eine “durchsetzungsfähige Rückkehrpolitik” gehöre zugleich immer auch zu einer nachhaltigen Migrationsstrategie, so der Politikwissenschaftler. “Abschiebungen sollten dabei als Ultima Ratio gelten.” Wichtiger seien aber wirkungsvolle Migrationsabkommen, die auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigten, da Rückführungen oft an deren Mitwirkung scheiterten. So könnten etwa Verpflichtungen zur Rücknahme mit Erleichterungen für Arbeitsvisa in Deutschland einhergehen. Vorländer äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats.