Mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit – zu diesem Schluss kommt eine Expertenkommission. Die bisherige Entwicklungspolitik solle dafür strategisch umgebaut werden.
Deutschland sollte sich aus Sicht von Entwicklungsexperten international weiterhin stark engagieren. Die Kommission “Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden” plädiert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht aber auch für Verbesserungen in der Entwicklungszusammenarbeit. “Es ist der absolut falsche Weg, sich zurückzuziehen”, betonte die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Vorsitzende der Kommission. Die Werte und auch die Interessen Deutschlands müssten jedoch klar benannt werden. Es gebe zu Recht ein neues Selbstbewusstsein etwa in afrikanischen Ländern.
Hinsichtlich der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit plädiert die Kommission für einen strategischen Umbau. Zumal internationale Zusammenarbeit den Alltag nahezu aller Bundesministerien präge. Klassische Entwicklungszusammenarbeit sei weiter nötig, aber sie müsse strategischer als ressortübergreifende Aufgabe aufgestellt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
Künftig müsse es um internationale Partnerschaften auf Augenhöhe und nicht um einseitige Hilfsleistungen gehen – nicht nur über die öffentliche Hand, sondern auch über private Unternehmen. “Die Erwartung hier an Deutschland ist groß”, so Kramp-Karrenbauer. Auch Handelsabkommen müssten weiter vorangetrieben werden. Oft sei in den Gesprächen gesagt worden, dass Deutschland auch seine Interessen klar benennen dürfe.
Als wichtigen Aspekt der neuen Zusammenarbeit schlägt die Kommission eine Aufwertung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat vor. Weiter plädieren die Experten für einen gesteuerten Ausbau der Arbeitsmigration. “Ende 2024 waren circa 1,4 Millionen Stellen unbesetzt”, erinnerte Kramp-Karrenbauer. Hier brauche es für die Zukunft eine Bedarfsanalyse und eine Nationale Einwanderungsagentur als zentrale Anlaufstelle mit vereinfachten Einreiseverfahren.
Darüber hinaus schlägt die Kommission einen finanziellen Ausbau der Entwicklungsbanken und eine Umstrukturierung der Schulden der Länder des Globalen Südens vor. Der Kommission gehören zehn Mitglieder an, neben Kramp-Karrenbauer unter anderen der ehemalige grüne Bundesminister Joschka Fischer, Aufsichtsrätin Janina Kugel und der ehemalige Botschafter Walter Lindner.
