Weniger Geld, mehr deutsche Unternehmens- und Sicherheitsinteressen im Blick: An Unterstützung für die ärmsten Länder sparen zu wollen, ist aus Sicht des Centre for Humanitarian Action zu kurz gedacht und verfehlt.
Der am Montag vorgestellte Reformplan der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schlägt nach dem Urteil der Berliner Denkfabrik Centre for Humanitarian Action einen falschen Kurs ein. Das zuständige Ministerium unter Reem Alabali Radovan (SPD) wiederhole “den Fehler des Auswärtigen Amts, das gerade die humanitären Referate im Ministerium zugunsten einer interessengeleiteten Außenpolitik abschafft und die humanitäre Hilfe halbiert hat”, erklärte der Leiter der Organisation, Ralf Südhoff.
Bei stetig sinkenden Budgets stelle sich immer häufiger die Frage, ob Entwicklungsgelder “dort eingesetzt werden sollen, wo sie sicherheitspolitischen Interessen, der deutschen Wirtschaft oder der Abwehr von Flüchtlingen – vielfach in Kooperation mit zweifelhaften Regimen – dienen”, so Südhoff. Die Alternative sei, dass sie “prioritär Hungersnöte und Klimakrisen bekämpfen und Länder mit sehr hohen Armutszahlen unterstützen”, etwa in Asien und Südamerika. Dort wolle das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein Engagement deutlich zurückfahren.
Schon in der Vergangenheit zählten laut den Angaben nur 27 der 65 deutschen Entwicklungspartnerländer zu den am stärksten von Armut betroffenen “Least Developed Countries”. Es bleibe in der neuen Strategie “sehr unklar”, wie diese bei sinkenden Mitteln und Fokussierung auf den Nahen Osten sowie Ost- und Westafrika gestärkt werden könnten. Stattdessen drohe das Engagement in bislang geförderten sehr armen Staaten wie Bangladesch, Kambodscha, Laos, Afghanistan und Nepal sogar reduziert zu werden.
Südhoff kritisierte die Weise, wie das Ministerium sein zugesagtes Engagement gegen Armut und Hunger mit Rücksichten auf deutsche Unternehmen und Sicherheitserwägungen unter einen Hut zu bringen versuche: “Wenn es so einfach wäre, durch einen simplen Kurswechsel deutsche ökonomische und geopolitische Interessen in einem Win-Win für alle Beteiligten Armuts- und Ernährungsprogrammen überzustülpen, wären darauf schon frühere Bundesregierungen gekommen.”