Vor einem Aus der schwarz-roten Bundesregierung warnt der frühere Minister und ehemalige Richter Volker Wissing (parteilos). Die Gefahr bestehe, wie sie bei der Vorgängerregierung auch bestand, sagte er der Zeitung Rheinpfalz. Ein Problem sei eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft; “sie zeigt sich auch im Bundestag und innerhalb der Parteien”. Wissing bezog sich auf den anhaltenden Streit über die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Bundestag und das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) beim ersten Durchgang seiner Kanzlerwahl.
Wissing: Es fehlt Parteien eindeutig an Disziplin
Immer häufiger würden “extreme Gräben innerhalb von Regierungskoalitionen oder sogar parlamentarischen Fraktionen deutlich, die scheinbar nicht mehr überwunden werden können”, so Wissing, der bis Mai Mitglied der an inneren Widersprüchen gescheiterten Bundesregierung war. Schuld an der Mitte Juli geplatzten Richterwahl seien “bestimmte Abgeordnete, die genau dieses Verfahren parteipolitisch instrumentalisiert” hätten.
Offensichtlich schafften es staatstragende Parteien nicht mehr, ihre Fraktionen geschlossen zu halten, so Wissing; hier fehle es “eindeutig an Disziplin”. Die Wahl der drei Kandidaten galt zuvor zwischen den Regierungsfraktionen und den Grünen als sicher.
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die aus der CDU/CSU-Fraktion Bedenken geäußert wurden, sei eine anerkannte Verfassungsjuristin mit einer beeindruckenden Expertise. “Ich habe keinerlei Zweifel, dass sie geeignet ist, dieses Richteramt auszuüben”, erklärte der Ex-Justizminister.