Erst kürzlich hatten sich Spanien, Norwegen und Irland entschieden, offiziell Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Ein weiteres Land folgt nun – mitten im Europawahlkampf.
Neben einigen weiteren Staaten hat auch Slowenien Palästina als Staat anerkannt. Mit 52 Stimmen und unter Enthaltung der Opposition stimmten die Parlamentsabgeordneten in Ljubljana am Dienstagabend für einen entsprechenden Antrag. Die Streitfrage um einen Palästinenserstaat hatte in den vergangenen Tagen die südosteuropäische Nation gespalten und war auch zum Thema im Europawahlkampf geworden.
Eine weitere Aufschiebung der Entscheidung, wie von der konservativen Opposition angestrebt, kam für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Golob nicht infrage. Dies hänge nicht zuletzt mit dem Europawahlkampf zusammen, wie slowenische und österreichische Medien am Mittwoch berichteten: Mit der Anerkennung Palästinas ziele die regierende Gibanje Svoboda auf die Stimmen linker und liberaler Wähler ab. In einer Umfrage im April hatten sich 57 Prozent der Slowenen für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen.
Kürzlich hatten auch Spanien, Norwegen und Irland offiziell Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Kritik daran kam aus Israel. So untersagte das israelische Außenministerium der spanischen Botschaft, konsularische Dienste für Bürger zu leisten, die der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.