Griechenland muss nach den Worten des Menschenrechtskommissars des Europarates, Michael O’Flaherty, entschiedener gegen Sammelabschiebungen und Gewalt an den Grenzen vorgehen. Er rief in Straßburg die griechischen Behörden auf, “null Toleranz” gegen Pushbacks, also gewaltsames Zurückdrängen von Migranten und Asylsuchenden, zu zeigen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch forderte er eine strafrechtliche Aufarbeitung des Schiffsunglücks von Pylos, bei dem im Juni 2023 geschätzt 750 Migranten ums Leben kamen. In dem Zusammenhang gibt es Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache.
Systematische Pushbacks in Griechenland
O’Flaherty äußerte sich nach einem mehrtägigen Besuch in Griechenland vergangene Woche. Unter anderem war er dort mit dem Ombudsmann zusammengetroffen, der für die Aufklärung des Unglücks von Pylos zuständig ist. Andere Gesprächspartner machten ihn nach eigenen Angaben auf systematische Pushbacks von Schutzsuchenden an den griechischen Land- und Seegrenzen aufmerksam. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte Griechenland erst Anfang Januar wegen dieser Praxis verurteilt.