Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sieht die Pressefreiheit in Ungarn durch das geplante sogenannte Transparenzgesetz gefährdet. Vor dem Treffen der EU-Europaminister in Brüssel erklärte Krichbaum am Montag, die EU habe derzeit „große Probleme mit Ungarn“.
Das ungarische Gesetzesvorhaben, das Mitte Mai ins Parlament eingebracht wurde, sieht unter anderem vor, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die „aus dem Ausland unterstützt werden“ und angeblich „die Souveränität Ungarns gefährden“, auf eine schwarze Liste zu setzen. Ihnen könnten staatliche Mittel entzogen werden.
Auch EU-Förderungen gelten demnach als ausländische Unterstützung. Besonders betroffen wären Organisationen, die sich kritisch zu Ehe, Familie, Geschlechterrollen oder zur christlichen Kultur äußern.
„Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit und ohne Pressefreiheit keine Demokratie“, betonte Krichbaum. Es gehe um „absolut verbindliche Prinzipien“, die den Zusammenhalt in der EU ausmachten, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Neben dem Transparenzgesetz steht beim Treffen der Europaminister auch das geplante Verbot von LGBTQ+-Pride-Veranstaltungen in Budapest im Mittelpunkt. Deutschland, Frankreich und zahlreiche weitere EU-Staaten fordern von der EU-Kommission entschlossenes Vorgehen gegen die ungarische Regierung.
Zudem befasst sich der Rat erneut mit dem sogenannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen anhaltender Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Dieses Verfahren könnte im äußersten Fall zum Entzug des Stimmrechts führen. „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen schwindet von Tag zu Tag“, sagte Krichbaum. Es gehe hier um die Bürgerrechte. „Das ist der Job einer Europäischen Union, einer Europäischen Kommission, diese Bürgerrechte zu wahren – egal in welchem Land Europas, in welchem Land der Europäischen Union.“