Die Europäische Union und die Philippinen wollen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Die Philippinen seien ein wichtiger Partner und spielten eine Schlüsselrolle in der Indopazifik-Region, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der philippinischen Hauptstadt Manila. Man wolle die Partnerschaft nun auf die nächste Stufe heben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Pläne.
Bei dem Freihandelsabkommen solle die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, teilte die EU-Kommission mit. Die Europäische Union und die Philippinen wollen nun prüfen, in welchem Rahmen über ein Abkommen verhandelt werden kann. Anschließend könnte die EU mit Zustimmung der Mitgliedstaaten in offizielle Verhandlungen treten. Bereits im Jahr 2015 wurden den Angaben zufolge Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, zwei Jahre später jedoch wegen der katastrophalen Menschenrechtslage auf den Philippinen pausiert.
Human Rights Watch: Gewalt, und Einschüchterung von Aktivisten
Die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit den Philippinen seien nicht erfüllt, erklärte der EU-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Philippe Dam. Tötungen, Gewalt, Schikanen und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten sowie anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien nach wie vor an der Tagesordnung, hieß es in einer Erklärung Dams, die von HRW-Referent Carlos Conde verbreitet wurde. Dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen auf ihrer Reise nicht zu Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten geäußert habe, sei angesichts der „katastrophalen“ Lage besorgniserregend.
Thank you @migzzubiri for the insightful discussion with you and your colleagues from the 🇵🇭 Senate.
Our ties are deep, as shown for example by the big contribution of the large number of Filipinos working in the EU and our mutual concern on the impact of climate change. pic.twitter.com/QPZbneMZYi
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 31, 2023
Human Rights Watch fordert, ein künftiges Handelsabkommen an konkrete Verbesserungen bei den Arbeits- und Menschenrechten sowie an eine Rechenschaftspflicht für vergangene Verstöße zu knüpfen. Im sogenannten Krieg gegen die Drogen waren unter dem früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zwischen 2016 und 2022 Tausende des Drogenhandels verdächtigte Menschen von Sicherheitskräften auf offener Straße ermordet worden, darunter wohl auch viele Unschuldige. Auch unter dem neuen Staatschef Ferdinand Marcos Jr. hat sich die Lage HRW zufolge kaum verbessert.
Kommissionspräsidentin von der Leyen ist in Manila, um gemeinsam mit Marcos Jr. eine Partnerschaft für eine grüne Wirtschaft in Kraft zu setzen, in die die EU und ihre Mitgliedstaaten 466 Millionen Euro einbringen. Nach Kommissions-Angaben gehören die Philippinen zu den am schnellsten wachsenden Schwellenländern der Welt.