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EU und globaler Süden schließen Partnerschaftsabkommen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten unterzeichnet. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel mit. Das “Samoa-Abkommen” legt gemeinsame Prioritäten und Interessen in breitgefächerten Politikbereichen fest. Dazu zählen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, soziale Entwicklung, nachhaltiges Wachstum, Klimawandel, Migration sowie Frieden und Sicherheit. Es wird ab dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet.

Die rund 400 Seiten umfassende Vereinbarung löst das Partnerschaftsabkommen von Cotonou (Benin) aus dem Jahr 2000 ab und soll die Vertragsstaaten für die Bewältigung neuer Bedürfnisse und globaler Herausforderungen besser rüsten. Die damit verbundenen Verpflichtungen betreffen die 27 EU-Staaten und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten mit insgesamt 2 Milliarden Einwohnern auf vier Kontinenten. Bei den Vereinten Nationen sind die Länder mit mehr als der Hälfte der Sitze vertreten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte das Samoa-Abkommen einen Meilenstein. Damit löse man sich “endgültig von den alten Paradigmen und Instrumenten, die die Beziehungen der EU zu den meisten dieser Länder geprägt haben”. Stattdessen gehe es um Partnerschaften, “die für beide Seiten vorteilhaft sowie zeitgemäß sind”, sagte Borrell.