Die EU-Innenminster haben sich in Brüssel über Kernpunkte einer neuen Rückführungsverordnung verständigt. Auch Abschiebezentren außerhalb Europas sollen möglich sein. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.
Die EU-Staaten wollen ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber ermöglichen. Dazu sollen neue Pflichten und Leistungskürzungen im Fall der Nicht-Kooperation gehören sowie mittelfristig die Möglichkeit, Rückführungen grenzüberschreitend in der EU durchzuführen. Bei einem Treffen in Brüssel am Montag verständigten sich die Innenminister der Mitgliedstaaten im Grundsatz auch auf Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU. Bevor die Pläne Gesetz werden können, muss das Europäische Parlament seine Position darlegen.
Die Vereinbarung der Innenminister sieht für Migranten ohne Aufenthaltstitel, die sich der Ausreise widersetzen, Maßnahmen von der Erfassung der biometrischen Daten bis hin zu Haftstrafen vor. Besonders strenge Vorkehrungen soll es für Personen geben, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Eine gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen soll erschweren, dass abgelehnte Asylbewerber sich der Abschiebung durch Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.
Amnesty International kritisierte die Pläne als fehlgeleitet. Strafmaßnahmen und die Entziehung von Rechten für Migranten würden dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in prekären Situationen und einer rechtlichen Grauzone befänden. Die Menschenrechtsorganisation zog einen Vergleich mit den USA. Die dortige Praxis von Verhaftungen und Abschiebungen von Migranten zerreiße Familien und zerstöre Gemeinschaften. Das EU-Parlament solle den Entwurf korrigieren und Menschenrechte an die erste Stelle rücken.
Auch die Organisation Pro Asyl warnte vor einer “weitgehenden Entrechtung von Menschen, die von Abschiebungen betroffen sind”. Die Möglichkeit einer faktisch unbefristeten Inhaftierung, Schwächungen des völkerrechtlichen Abschiebungsschutzes und außereuropäische Abschiebungszentren glichen einem “Gruselkabinett”, so der Verein in Frankfurt. Auch Menschen, die ausreisepflichtig seien, hätten Grundrechte. Diese dürften nicht auf der Strecke bleiben.