Während der Ukraine-Krieg ins dritte Jahr geht, erneuern die Spitzen der EU ihren Rückhalt für die Angegriffenen: Russland werde einen “immer höheren Preis zahlen”. Aber auch die Zusagen der EU wiegen schwer.
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die Spitzen der Europäischen Union dem angegriffenen Land fortdauernde Hilfe zugesichert. Auf den 24. Februar 2022 seien “zwei Jahre voller Gewalt, Brutalität, Terror und Zerstörung” gefolgt. “Mehr denn je bleiben wir geeint und unserem Versprechen treu, die Ukraine zu unterstützen, solange es nötig ist”, heißt es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Man werde “den Horror der Ereignisse in Borodjanka, Butscha und Mariupol nie vergessen”, betonten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.
“Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und seine globalen Folgen sowie für die begangenen schweren Verbrechen. Wir sind weiterhin entschlossen, sie zur Rechenschaft zu ziehen, auch für das Verbrechen der Aggression”, so die EU-Spitzen.
Die EU versprach der Ukraine, weiterhin dringend benötigte Munition und Raketen zu liefern. Auch arbeite man an künftigen Sicherheitsverpflichtungen. “Russland und seine Führer werden einen immer höheren Preis für ihr Handeln zahlen”, erklärten die EU-Vertreter. Sie kündigten gegebenenfalls steigenden Sanktionsdruck, die Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen und weitere Maßnahmen zur Isolierung Russlands an.
Das ukrainische Volk kämpfe “für seine Freiheit und unsere gemeinsamen europäischen Werte”. Die EU werde ihre politische, militärische, finanzielle, wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Unterstützung fortsetzen, damit die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen und den Krieg beenden könne. Zugleich solle die Finanzhilfe auch dazu dienen, dass die Ukraine auf dem Weg in die EU ihre Institutionen modernisieren und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festigen könne.