EU ruft Israel zum Verzicht auf Militäroffensive in Rafah auf

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die israelische Regierung im Namen der Europäischen Union zu einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens auf. Israel solle “keine Militäraktionen in Rafah unternehmen, die eine bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe verhindern würde”, erklärte Borrell am Freitagabend durch sein Büro in Brüssel.

Am Mittag hatte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Appell an Israel bewegen zu wollen. Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Gaza zu beraten.

Borrell erinnerte im Namen der EU an die rechtlich bindende Forderung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an Israel, den Schutz von Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sicherzustellen. Er bekräftigte zugleich den Aufruf an die Hamas, alle Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen.