Artikel teilen

EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylreform ab

Das EU-Parlament stimmt morgen (Mittwoch) in Brüssel final über die EU-Asylreform ab. Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist es, die Migration in die EU zu begrenzen und zu steuern. Experten gehen davon aus, dass die Reform eine Mehrheit finden wird. Zugleich gibt es erhebliche Kritik an dem Gesetzespaket. Insbesondere Abgeordnete der Linken und der Grünen sind der Ansicht, dass die Verschärfung des Asylrechts zu weit geht. Abgeordnete rechter Parteien hingegen halten die neuen Regeln für nicht weitreichend genug.

Das Plenum soll über zehn Gesetzesvorhaben abstimmen. Abgeordnete hatten immer wieder betont, das Parlament wolle die Asylreform nur als Paket annehmen, um ein ausgewogenes Asylsystem zu schaffen. Es ist unklar, wie es weitergeht, sollten einzelne Gesetze scheitern.