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EU-Parlament ehrt venezolanische Opposition mit Sacharow-Preis

Das EU-Parlament hat die venezolanische Opposition mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Namentlich ehrte das EU-Parlament am Dienstag María Corina Machado als führende Vertreterin der demokratischen Kräfte in Venezuela und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia „für ihren mutigen Kampf zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela“, wie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Plenum in Straßburg erklärte.

Die Opposition in Venezuela wirft der Regierung unter dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl vom Juli manipuliert zu haben. Mehrere Länder, darunter die USA, erkennen González als rechtmäßigen Präsidenten an, ebenso das EU-Parlament.

Die Preisträger hätten „ausdauernd gekämpft für einen freien, fairen und friedlichen Machtwechsel. Sie haben unerschrocken die Werte hochgehalten, die Millionen von Venezolanern und diesem Parlament so am Herzen liegen: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Metsola. Das EU-Parlament stehe an ihrer Seite im Kampf für eine demokratische Zukunft des Landes. Die demokratische Opposition Venezuelas erhielt bereits 2017 den Sacharow-Preis.

González erklärte im Plenum in Straßburg, er nehme den Preis im Namen des Volkes von Venezuela an. „Dieses Volk verkörpert den Geist dieses Preises durch seinen mutigen Kampf für Freiheit und Demokratie in Venezuela.“ Machado betonte, Millionen Venezolaner kämpften bereits seit mehr als 25 Jahren für Freiheit und Demokratie und gegen eines der zerstörerischsten Regime der Welt.

Die Parlamentspräsidentin sicherte auch den anderen Nominierten ihre Unterstützung zu. Dazu gehörten die Friedensbewegungen „Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“, die israelische und palästinensische Frauen vereinen wollen. Außerdem stand der aserbaidschanische Ökonom und Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu zur Wahl. Die Abgeordneten ehrten die Preisträger sowie die Finalisten mit stehenden Ovationen.

Der nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow (1921-1989) benannte Preis wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr wurden posthum die im Polizeigewahrsam gestorbene Jina Mahsa Amini und die feministische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran ausgezeichnet.