Das EU-Parlament will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit 546 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen für eine entsprechende Richtlinie. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.
Das sei ein wichtiger Schritt, um missbräuchlichen Klagen einen Riegel vorzuschieben, die Journalisten, Aktivisten oder die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen wollten, erklärte der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) am Dienstag in Straßburg.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als „Daphne’s Law“ bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast 50 Verleumdungsklagen konfrontiert worden.
Konkret zielt das Gesetz auf sogenannte Slapp-Klagen, die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuit against Public Participation“. Damit sind Klagen gemeint, durch die Personen daran gehindert werden sollen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Klägern geht es also nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, etwa durch Richtigstellung, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.
Künftig sollen Betroffene von strategischen Klagen finanzielle Unterstützung, Rechtsbeistand und psychologische Hilfe erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen. Gerichte können bei Einschüchterungsklagen auch Strafen gegen die Kläger verhängen.
