Die EU-Kommission hat Regelungen für ein härteres Vorgehen gegen Schlepper vorgeschlagen. Sie sehen eine Ausweitung des Straftatbestands der Schleusung und der Zuständigkeit von Gerichten, EU-weit höhere Strafen und engere polizeiliche Zusammenarbeit vor. Bei der Vorstellung der Entwürfe am Dienstag in Brüssel verglich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Gefährdung durch kriminelle Netzwerke in diesem Bereich mit der von Terroristen. Zivile Seenotretter, soweit sie im Rahmen des Völkerrechts handeln, bleiben von Strafverfolgung ausdrücklich ausgenommen.
Johansson sagte, von den rund 300.000 irregulären Einwanderern in diesem Jahr seien 90 Prozent mit Hilfe von Schleppern in die EU gelangt. Vergangenes Jahr habe die Grenzschutzagentur Frontex 15.000 Menschenschmuggler entdeckt. Ferner verwies sie auf den Profit von Schleuserbanden, der nach UN-Schätzungen bei 4,7 bis 6 Milliarden Euro jährlich liegt. Es gehe darum, “die Schmuggler zu bestrafen, niemals die Migranten”, betonte die Kommissarin.
Die Kommission schlägt dem EU-Parlament und dem Rat eine Neufassung der 21 Jahre alten Richtlinie zur Bekämpfung des Schlepperwesens vor sowie eine Verordnung, die die Polizeizusammenarbeit ausweitet. Nach dem Richtlinienentwurf soll allein schon das Ködern von Migranten für illegale Einreisen, etwa in sozialen Netzwerken, zu einem Straftatbestand werden. Haben Schlepper den Tod einer Person zu verantworten, sollen sie mit mindestens 15 Jahren Haft bestraft werden. EU-Gerichte hätten dem Entwurf zufolge eine breitere Zuständigkeit, etwa auch dann, wenn Boote in internationalen Gewässern sinken.
Auf polizeilicher Seite sollen den Plänen nach unter anderem der Informationsaustausch erhöht und die Unterstützung durch Experten verstärkt werden. Für die EU-Polizeibehörde Europol stellte Johansson 50 Millionen Euro zusätzlich in Aussicht.
Die Kommission präsentierte ihre Vorhaben zeitgleich mit einer internationalen Konferenz, die eine “Globale Allianz zum Kampf gegen Migrantenschmuggel” anstoßen sollte. An dem Treffen in Brüssel nahmen Vertreter von 57 Nationen teil.