Die EU-Kommission will die Regeln für das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 lockern. Nach einem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Vorschlag sollen Autohersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen künftig nicht mehr vollständig, sondern nur noch um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden Emissionen könnten durch Kompensationen ausgeglichen werden.
„Dadurch können Plug-in-Hybride (PHEV), Range Extender, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen“, erklärte die Kommission in einer Mitteilung. Bisher sah die EU-Regelung vor, dass neu zugelassene Pkw ab 2035 kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen.
Die EU-Kommission wies auch auf ihr sogenanntes Omnibus-Paket hin, das der Automobilindustrie helfe, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Kosten in Höhe von geschätzt 706 Millionen Euro pro Jahr einsparen zu können. Außerdem solle es beim Bürokratieabbau helfen und für mehr Investitionssicherheit sorgen.
Die Kommission kündigte zudem einen „Batterie Booster“ von 1,8 Milliarden Euro an. 1,5 Milliarden davon sollten als zinsfreihe Darlehen an europäische Batteriehersteller gehen. Dies werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Branche vor allem bei den Kosten verbessern.
Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, mit dem Vorschlag solle Planungssicherheit für die Industrie geschaffen werden. Zugleich bleibe die EU auf Kurs in Richtung Klimaneutralität bis 2050.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte laut der Mitteilung drei Ziele: Es gehe um Innovation, saubere Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit. „Heute sprechen wir über alle gemeinsam“, bekräftigte von der Leyen. Europa bleibe weltweit in der Spitzengruppe beim Thema Übergang zu sauberer Mobilität, zeigte sich die CDU-Politikerin überzeugt.