Die EU-Kommission will möglichst schnell ein neues Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen. Es sei von entscheidender Bedeutung, die EU-Migrationspolitik um „das noch fehlende Puzzleteil zu ergänzen: eine wirksame Rückführungspolitik“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bisher können laut Kommissionsangaben nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche bereits angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen vorzuschlagen, sobald die neue EU-Kommission ab Dezember stehe. Ein Versuch, die 16 Jahre alte EU-Richtlinie für Abschiebungen zu reformieren, war vor sechs Jahren gescheitert. Damals konnten sich EU-Kommission, EU-Parlament und Rat nicht einigen.