Im Gaza-Krieg sind auch Unterstützungsleistungen ein politisches Signal. Ungeachtet des Rückhalts für Israel zahlt Brüssel beträchtliche Summen an die Palästinenserbehörde und an das umstrittene UN-Hilfswerk UNRWA.
Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält von der EU eine Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Euro. Weitere 52 Millionen gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das in Zusammenhang mit den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 unter Vorwürfe von israelischer Seite geraten war. EU-Kommissarin Dubravka Suica erklärte anlässlich der Bekanntgabe der Zahlungen am Montag in Brüssel, die europäische Unterstützung für das palästinensische Volk bleibe ungebrochen.
Suica, zuständig für Mittelmeer-Angelegenheiten, äußerte sich “tief besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die sich verschlechternden Bedingungen im Westjordanland”. Die EU bleibe “fest entschlossen, sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzusetzen, der auf einer durch Verhandlungen erzielten Zwei-Staaten-Lösung beruht”.
Bei der Summe von 202 Millionen Euro handelt es sich um die ersten Tranchen von Hilfsleistungen im Gesamtumfang von 1,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2027. Die Unterstützung für die Palästinenserbehörde soll die Fortführung öffentlicher Dienste sicherstellen, etwa mit Gehaltszahlungen für Lehrer und Angestellte im Gesundheitswesen.
Die 52 Millionen Euro für UNRWA sind für Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zentrale Dienstleistungen im Gazastreifen, den von Israel besetzen Gebieten im Westjordanland sowie in Jordanien, Libanon und Syrien bestimmt.
2024 hatte UNRWA nach eigenen Angaben knapp 1,3 Milliarden US-Dollar (1,12 Milliarden Euro) an Geldern erhalten, davon 144 Millionen Dollar (125 Millionen Euro) von der EU. Zweitgrößter Geber war die Bundesrepublik mit 136 Millionen Dollar (118 Millionen Euro).