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EU bringt Gesetz gegen Einschüchterungsklagen auf den Weg

Die Europäische Union (EU) will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt. Das sei ein wichtiger Schritt, um missbräuchlichen Klagen einen Riegel vorzuschieben, die Journalisten, Aktivisten oder die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen wollten, erklärte der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als „Daphne’s Law“ bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war 2017 ermordet worden und zuvor mit fast 50 Verleumdungsklagen konfrontiert.

Konkret zielt das Gesetz auf sogenannte SLAPP -Klagen, die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuit against Public Participation“. Damit sind Klagen gemeint, durch die Personen daran gehindert werden sollen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Klägern geht es also nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, etwa durch Richtigstellung, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.

Die EU-Staaten hatten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in ihrem Entwurf abgemildert. Das EU-Parlament forderte dagegen strengere Maßnahmen. Mit der nun erzielten Einigung sollen Betroffene von strategischen Klagen künftig finanzielle Unterstützung, Rechtsbeistand und psychologische Hilfe erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen. Gerichte können bei Einschüchterungsklagen auch Strafen gegen die Kläger verhängen.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten und das Parlament noch endgültig zustimmen. Dies gilt als Formsache.