EU-Außenminister beraten über Gaza

Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag über die Lage in Israel und der Region nach den Terrorangriffen der Hamas. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, betonte vor dem Treffen in Luxemburg, vorrangiges Anliegen sei im Moment, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Wichtig sei unter anderem Treibstoff, um Meerwasserentsalzungsanlagen und die Stromerzeugung am Laufen zu halten. Sonst könnten auch Krankenhäuser nicht arbeiten. Es werde ein Vielfaches dessen benötigt, was derzeit die Grenze von Rafah überqueren dürfe, sagte Borrell.

Auf der Tagesordnung des Treffens, an dem auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, stehen außerdem mögliche Sicherheitszusagen an die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs und ein Gedankenaustausch über die Entwicklung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Borrell sagte weiter, man werde über den Aufruf der Vereinten Nationen zu einer humanitären Pause im Krieg zwischen Israel und der Hamas diskutieren. Eine solche Pause sei auch für die Rückführung der Geiseln notwendig. Die Raketenangriffe der Hamas müssten aufhören und die Entführten freigelassen werden. Dies sei Teil eines jeden Schrittes zur Deeskalation. Danach müsse man auch darüber nachdenken, wie sich der Friedensprozess wiederbeleben lasse.