Forderungen israelischer Minister nach einem Stopp der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen kommen für EU-Außenchef Borrell einem Aufruf zu Kriegsverbrechen gleich. Nun fordert er Sanktionen der EU.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Sanktionen gegen zwei israelische Minister gefordert. Jüngste Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich und des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, seien “eine Anstiftung zu Kriegsverbrechen”, schrieb er am Sonntagabend auf der Plattform X.
“Während die Welt auf einen Waffenstillstand in Gaza drängt, fordert Minister Ben Gvir zur Kürzung von Treibstoff und Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung auf”, so Borrell wörtlich. Smotrich wiederum hatte Anfang August gesagt, eine Blockade der humanitären Hilfe für Gaza sei “gerechtfertigt und moralisch”, selbst, wenn dadurch zwei Millionen Zivilisten verhungerten.
Borrell forderte die israelische Regierung auf, sich unmissverständlich von den Aufrufen der zwei rechtsradikalen Regierungsmitglieder zu distanzieren und sich an den Verhandlungen zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu beteiligen.