Für die Europaabgeordnete Alexandra Geese sind die Praktiken der großen Onlineplattformen wie TikTok und Elon Musks X eine „Bedrohung für die Demokratie“. Mit ihren Social-Media-Kanälen würden die großen US-amerikanischen Tech-Konzerne weiterhin „massiv Einfluss nehmen, indem sie extreme Positionen und Parteien bewusst verstärken und demokratisch gesinnte Anliegen schwächen“, sagte die Grünenpolitikerin am Samstag auf dem „Zukunftsforum Demokratie“ des Vereins für Agile Demokratie in Bonn.
Geese verteidigte die EU-Verordnung DSA (Digital Services Act), mit der die algorithmischen Empfehlungssysteme stärker reguliert werden sollen. „Wir müssen ändern, dass Wut, Empörung und Angst Reichweite schaffen auf Kosten von Fakten und wissenschaftlich fundierten Einordnungen“, betonte Geese. „Mehr Transparenz und Regulierung schützen auch die Meinungsfreiheit.“ Auch die KI sei ein Einfallstor für Desinformationen und Verunsicherung. Mit großer Sorge sehe sie, dass es dieselben Konzerne seien, die mit Social Media ihr Geld verdienten und jetzt auch mit KI. Auch die russische Regierung würde KI inzwischen systematisch mit Falschtexten im eigenen Interesse fluten.
Für die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies zeigt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wie die sozialen Plattformen es der russischen Propaganda leichtmachten, mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen bis in die seriösen Medien in Deutschland einzudringen. Eine selbstkritische Debatte der Medien sei aus ihrer Sicht überfällig.
Mehr Schutz der Demokratie vor digitalen Angriffen forderte auch die Völkerrechtlerin Julia Chenusha. Das müsse bei der Bildung mit Kindern und Jugendlichen beginnen, denn die Grundmuster für Einschätzungen, Werte und Geschichtsbewusstsein würden in jungen Jahren entwickelt, sagte Julia Chenusha, die auch Leiterin des Kölner Vereins Blau-Gelbes Kreuz war, der Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert und sich für eine demokratische Ukraine einsetzt.
In dem Verein für Agile Demokratie haben sich nach eigenen Worten seit dem Beginn des Ukrainekrieges überparteilich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert, um sich mit Veranstaltungen wie dem „Zukunftsforum Demokratie“ in Bonn für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Europa einzusetzen.