Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich erneut mit einem Eilantrag gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen befasst. Südafrika verlangte in einer Anhörung vor dem obersten UN-Gericht den sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gebiet um Rafah und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Seine Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen begründete Südafrika mit der dramatisch veränderten Lage der Bevölkerung. Israel verweigere den Menschen vorsätzlich eine lebensnotwendige Versorgung. Die israelische Delegation antwortet am Freitagvormittag mit ihrer Sicht der Dinge.
Südafrika: Israel breche die bisherigen Anordnungen des Gerichts
Die Vertretung Südafrikas erhob den Vorwurf, Israel breche willentlich die bisherigen Anordnungen des Gerichts vom 26. Januar und 28. März. Das militärische Vorgehen liefere “massive und weiter zunehmende Beweise für Israels völkermörderische Absicht”. Rafah sei der letzte Zufluchtsort für 1,5 Millionen Palästinenser, die meisten von ihnen Vertriebene. Der aktuelle Angriff sei “der finale Schlag, der die Gruppe der Palästinenser in Gaza vernichten soll”. Wenn das UN-Gericht nicht einschreite, schwinde zudem die Möglichkeit, mit den Überlebenden des Krieges einen Palästinenserstaat aufzubauen.
Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Einen maßgeblichen Anstoß zu der 1951 in Kraft getretenen “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” gab die Schoah, die massenhafte Ermordung von Juden durch Nazi-Deutschland.