Einen Radweg in Peru fördern? Finanzminister Lindner will auf solche Projekte verzichten. Entwicklungsministerin Schulze widerspricht.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich erneut gegen Kürzungspläne für ihr Ressort. “Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). “Die Lücken würden dann sofort von China oder Russland gefüllt.”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich unter Bezug auf ein Förderprojekt des Entwicklungsministeriums gesagt: “Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.” Dem hielt Schulze entgegen, dass das Projekt ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima sei, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt. Daher sei das Projekt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft gut.
“Die Einschätzung, dass wir uns aus vielen unserer internationalen Partnerschaften zurückziehen könnten, teile ich ausdrücklich nicht”, betonte Schulze. Deutschland verdiene jeden zweiten Euro im Export. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums bestehe weitgehend aus längerfristigen Verpflichtungen. “Wenn man dort drastisch einsparen würde, dann müssten wir internationale Verträge brechen. Das sollte man besser nicht tun, wenn man vom Export lebt und international auf Verbündete angewiesen ist”, so Schulze.