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Entwicklungsministerin Schulze für weltweite Milliardärssteuer

Es gibt rund 3.000 Milliardäre weltweit – und viele zahlen weniger Steuern als eine Lehrerin oder eine Putzkraft, beklagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Es gäbe aber eine Möglichkeit, das zu ändern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für die Einführung einer weltweiten Milliardärssteuer aus. “Die Kluft zwischen Ultrareichen und dem Rest der Gesellschaft wächst rasant”, sagte sie dem Portal Web.de (Freitag). Nicht nur in Industrie-, sondern auch in einigen Entwicklungsländern gebe es “sehr reiche Menschen, die noch nicht ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten”. Daher sei es wichtig, auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern gerechte Steuersysteme aufzubauen: “Eine Steuer für Milliardäre kann ein wichtiger Teil davon sein.”

Bisher sei es so, “dass eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft fast überall auf der Welt prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als die Milliardäre dieser Welt”, fügte die Ministerin hinzu. Das liege daran, dass Ultrareiche oft kaum Einkommensteuer zahlten, “weil ihre Vermögen aus Anlagen oder Firmenanteilen bestehen, die deutlich weniger besteuert werden”.

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten sich während des jüngsten G20-Gipfels auf eine Steuer für Superreiche geeinigt. Die brasilianische Regierung hatte vorgeschlagen, dass die rund 3.000 Milliardäre weltweit mindestens zwei Prozent ihres Vermögens pro Jahr als Steuern abführen müssen.

“Das ist immer noch deutlich weniger als ihr Vermögen jedes Jahr wächst”, betonte Schulze weiter: “Wenn diese Milliardärssteuer weltweit abgestimmt gilt, könnte niemand mehr mit seinem Geld in Steueroasen ausweichen.” Die Einnahmen – geschätzt bis zu 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr – sollten aus ihrer Sicht unter anderem in die Bildung von Kindern, die Pandemie-Prävention oder den Klimaschutz fließen.