Im Bundeshaushalt werden Gelder gekürzt – das hat auch Auswirkungen auf konkrete Hilfe in anderen Staaten. Über die Folgen spricht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Andere sehen auch Chancen.
Angesichts von Einsparungen im Bundeshaushalt müssen nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auch Hilfsprojekte gestrichen werden. “Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht”, sagte sie dem aktuellen “Spiegel”. Der Haushalt ihres Ministeriums soll 2025 im Vergleich zum Vorjahr um knapp eine Milliarde Euro gekürzt werden. “Ich will nichts beschönigen. In einer Welt von Krisen und Konflikten sind diese Kürzungen extrem schmerzhaft.”
Weniger Geld werde etwa für UN-Organisationen vorhanden sein. Die Mittel müssten nun erst recht so eingesetzt werden, dass jeder Euro wirke, betonte die Ministerin. Im Fokus könnten Regionen wie etwa das nördliche Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten stehen. “Dieses Ministerium pflegt dauerhafte Kontakte in die ganze Welt, auch in schwierigen Zeiten. Deutschland hat auch Einfluss, weil wir verlässlich sind”, so Alabali Radovan.
Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Wolfgang Stefinger (CSU), sieht dagegen laut Medienbericht auch eine Chance: “Es gab zu viel Wildwuchs. Zu viele Projekte, die nichts bringen. Wenn man feststellt, dass auch nach Jahren nichts besser wird, muss man den Mut haben, Projekte zu streichen und Zusammenarbeit zu beenden.” Daher müsse es Veränderungen geben. Deutschland solle sich auf strategische Ziele und wichtige Partnerländer konzentrieren.