Seit dem terroristischen Überfall von Hamas-Milizen auf Israel am 7. Oktober hat es in Niedersachsen mehrere Dutzend Fälle von politisch motivierter Kriminalität gegeben. Die Zahl der Delikte liege im oberen zweistelligen Bereich, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Hannover. Das sei ein wahrnehmbarer, aber kein starker Anstieg. Eine Anzahl von Fällen im niedrigen zweistelligen Bereich sei dabei eindeutig antisemitisch motiviert.
Unter anderem wurden Flaggen des Staates Israel gestohlen oder in Brand gesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen durch Graffiti etwa mit Pro-Palästina-Botschaften. Zudem seien im Kontext von judenfeindlichen oder antiisraelischen Äußerungen Straftaten gerechtfertigt oder gebilligt worden, oder es sei zu Volksverhetzung gekommen.
Nicht alle Fälle von politisch motivierter Kriminalität seien jedoch auf Antisemitismus zurückzuführen. So seien auch Flaggen anderer Staaten entwendet worden. Es habe auch Angriffe auf Geschäfte von Muslimen oder islamfeindliche Äußerungen bis hin zur Bedrohung gegeben.
Die Polizei in Niedersachsen erfasste den Angaben zufolge im Jahr 2022 insgesamt etwa 200 politisch motivierte Straftaten. Für das Jahr 2023 wurden bislang etwa 160 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gezählt. Die Daten enthielten aber Unschärfen, betonte die Sprecherin. Die Zuordnung der Taten unterlägen tagesaktuellen Veränderungen, und einige Fälle könnten mehrfach erfasst worden sein. Zudem würden einige Vorfälle direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und nicht bei der Polizei.