Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält ungeachtet der seit Wochen anhaltenden Kritik weiter an ihrer Medienstaatssekretärin Heike Raab (beide SPD) fest. „Ich komme zu dem Ergebnis, dass Frau Raab nicht das Parlament getäuscht hat“, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in einer von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung des Mainzer Landtags. Die Diskussion um den als Einschüchterungsversuch gewerteten Brief Raabs an die SWR-Landessenderdirektion nehme sie sehr ernst, versicherte Dreyer: „Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf die Medien ausgeübt wird.“
Auch Raab selbst ergriff in der Debatte das Wort. „Heute stehe ich hier sehr selbstkritisch und mit einem tiefen Bedauern“, sagte sie. Den Beschwerdebrief über einen kritischen Beitrag des SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link würde sie so nicht noch einmal schreiben. „Rückwirkend betrachte ich auch die Verwendung des Briefbogens als Fehler. Dafür will ich mich auch hier entschuldigen“, fügte sie hinzu.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach in der Debatte um den Brief der Staatssekretärin von einem „traurigen Tiefpunkt in der politischen Kultur in diesem Land“. Raab werde „niemals mehr glaubwürdig für die Unabhängigkeit der freien Medien eintreten können, weil ihr Eingriffsversuch zugunsten des Parteifreundes Roger Lewentz fortan untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist“. Schnieder warf der Staatssekretärin auch falsche Aussagen zur Entstehungsgeschichte des Schreibens vor. Aus der „Briefkopfaffäre“ spreche ein „Staatsverständnis, das nach unserer Meinung in einer Demokratie nichts zu suchen hat“.
Heike Raab steht wegen des Beschwerdebriefs seit Wochen unter Druck und hat mittlerweile ihre Posten in den SWR-Gremien niedergelegt. Die rheinland-pfälzische Opposition fordert auch ihren Rücktritt oder ihre Entlassung als Beauftragte für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medienpolitik. Sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gilt als möglich.
Die SPD-Politikerin hatte dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link „falsche Tatsachenbehauptungen“ und eine Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. Anlass für den Unmut der Politikerin war eine kritische Einschätzung über die Wiederwahl von Roger Lewentz als SPD-Landesvorsitzender trotz dessen Rücktritts als Landesinnenminister. In einem Studiogespräch hatte der Journalist erklärt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“