Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter befasst sich heute (Freitag) erneut mit dem Richter im Ruhestand und ehemaligem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Anlass ist eine Klage der sächsischen Justizministerin vom Juli 2023. Ziel dieser Disziplinarklage ist, dass Maier aus dem Dienst entfernt wird.
Maier werden verharmlosende Äußerungen über die rechtsextremistischen Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik vom April 2017 vorgehalten. Außerdem soll er auf Facebook gefordert haben, die ZDF-Journalistin Marietta Slomka zu „entsorgen“.
