Zum vierten Jahrestag der rassistisch motivierten Morde im hessischen Hanau dringt die Diakonie auf die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Wir brauchen staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement, gerade dort, wo es bröckelt“, erklärte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes, Rüdiger Schuch, in Berlin. Das Demokratiefördergesetz sei der Schlüssel, um Demokratiearbeit mit der nötigen Planungssicherheit zu fördern, ergänzte er. Man brauche es „dringend“.
Mit dem Gesetz wollen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Trägern politischer Bildung und von Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus eine langfristige staatliche Förderung ermöglichen. Bislang ist die Förderung nur projektbezogen möglich, was dazu führt, dass Initiativen regelmäßig das Aus fürchten müssen.
Demokratiefördergesetz: Widerstand von der FDP
Der Jahrestag der Morde von Hanau müsse ein Weckruf sein, sagte Schuch. Hunderttausende Menschen zeigten zudem in diesen Tagen Haltung gegen Rechtsextremismus. Jetzt sei es Zeit, „dass der Bundestag handelt“.
Der vom Bundeskabinett bereits Ende 2022 verabschiedete Entwurf für das Demokratiefördergesetz befindet sich noch immer in den parlamentarischen Beratungen. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP. Für Montagabend hat die Diakonie gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen Abgeordnete und Innenministerin Faeser zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, um über die Rahmenbedingungen für demokratisches Engagement zu diskutieren.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und mehrere weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und beging Suizid.