Diakonie Baden: EU-Asyl-Pakt “völlig kontraproduktiv”

Nach Ansicht der Diakonie Baden dient der am Mittwoch beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt „vor allem innereuropäischen Interessen und nicht den Schutz suchenden Menschen“. Das Vorhaben, noch mehr Schutz suchende Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen zu internieren, sei verantwortungslos, schreibt die Diakonie Baden in einer Mitteilung vom Donnerstag. Es helfe auch nicht, die Probleme im europäischen Asylsystem zu lösen. Für die „Integration von Menschen in die Aufnahmegesellschaften“ sei das „völlig kontraproduktiv“, sagte Jürgen Blechinger, Leiter der Abteilung Flucht und Migration.

Mit der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtung unvereinbar sei zudem der Versuch, den Flüchtlingsschutz in sichere Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. Jede Person, die in einem EU-Land Schutz erbitte, so Blechinger weiter, habe Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die EU halte an dem nicht funktionierenden „Dublin-System“ fest, nach dem die EU-Ersteinreiseländer für die Asylverfahren zuständig seien. Dies sei die Hauptursache für das sogenannte „Durchwinken“. „Diese Staaten haben kein Interesse, dass die Schutzsuchenden bei Ihnen bleiben, während die reichen Länder in der Mitte Europas dadurch null entlastet werden.“ (3065/21.12.2023)