Trotz fortwährender internationaler Kritik – der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland geht weiter. Nun hat sich die Bundesregierung abermals deutlich dazu geäußert – und verurteilt eine De-facto-Annexion.
Die Bundesregierung hat sich erneut kritisch über den anhaltenden israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland geäußert. Mit Blick auf die jüngste Genehmigung von mehr als 750 entsprechenden Wohneinheiten durch Israel sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am späten Freitagabend: “Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab.”
Im Verlauf dieses Jahres seien knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt worden, was einem neuen Höchststand entspreche und “Anlass zu großer Sorge” biete, hieß es weiter. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mit den Palästinensern. Auch das vom Internationalen Gerichtshof geforderte Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes rücke so weiter in die Ferne.
“Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung zur sofortigen Einstellung des Siedlungsbaus auf”, so der Außenamtssprecher. Deutschland lehne sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte De-facto-Annexion strikt ab.