Deutscher Städtetag bestätigt Hannover-Position bei Bezahlkarte

Die Stadt Hannover sieht sich durch einen Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages zu Bezahlkarten bestätigt. Demnach werde von dem Gremium eine pauschale Beschränkung des Bargeldbetrags bei Bezahlkarten für Asylsuchende auf fünfzig Euro als zu starr angesehen, teilte ein Stadtsprecher am Donnerstag mit. Laut Städtetag seien die Obergrenzen so auszugestalten, dass die Lebensführung der Leistungsberechtigten nicht unnötig erschwert würden. In Härtefällen sollte demnach die Obergrenze ausnahmsweise bis zur Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gemäß Asylbewerberleistungsgesetz erhöht werden können.

„Die Haltung des Deutschen Städtetages teile ich uneingeschränkt“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). „Es zeigt, dass starre Obergrenzen nicht haltbar sind. Denn damit werden die individuellen Rechte der Menschen missachtet. Es gefährdet ein menschenwürdiges Existenzminimum.“ Geflüchtete brauchten vielmehr einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldloser Zahlung, betonte Onay.

Hannover hatte als eine der ersten Kommunen überhaupt in Deutschland die sogenannte SocialCard im Dezember 2023 eingeführt und bewusst auf eine Bargeldbeschränkung verzichtet. Die Bezahlkarte erhalten Menschen, die nicht über ein Konto verfügen. Neben Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind das auch Menschen, die Hilfe nach SGB XII empfangen und kein eigenes Bankkonto besitzen. Bislang hat die Stadt Hannover knapp 400 Karten ausgegeben.