Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Nach vorläufigen Zahlen wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ äußerte scharfe Kritik und sprach von einer „Schande für die Bundesregierung“.
Der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen liegt über dem des Jahres 2021, als Ausfuhrgenehmigungen für 9,4 Milliarden Euro erteilt worden waren, das war bis dahin der Höchststand. 2022 waren die Rüstungsexporte dann rückläufig. Der neue Höchstwert für das Jahr 2023 sei eine „direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).
Erteilt wurden laut Ministerium Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,4 Milliarden Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Hauptempfängerland sei auch 2023 die Ukraine gewesen. Allein für das von Russland angegriffene Land wurden den Angaben zufolge Rüstungsexporte in Höhe von 4,4 Milliarden Euro genehmigt.
Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg diene der Sicherung der globalen Friedensordnung, erklärte Staatssekretär Giegold. Der zweithöchste Genehmigungswert entfällt nach seinen Worten auf Norwegen.
Vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen entfallen dem Ministerium zufolge 10,84 Milliarden Euro auf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder sowie Korea, Singapur und die Ukraine. Das entspreche einem Anteil von 89 Prozent. Der Rest entfalle auf sonstige Drittländer.
Jürgen Grässlin, ein Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei“, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag): „In der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik vereinbart. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, beklagte Grässlin.